Unsere Kommentare zu den Antworten

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Aktuell : Hier sind die Antworten ...

BI Lennep - Beantwortung des Fragenkataloges.pdf

 

54 Fragen an Frau Oberbürgermeisterin Beate Wilding :

Fragenkatalog

 

1. Warum haben Sie sich für die Ansiedlung eines DOC in Lennep entschieden?

2. Auf Grundlage welcher Fakten, Zahlen und Daten wurde die Entscheidung, ein DOC in Lennep zu bauen, getroffen? Bei der Infoveranstaltung in der Klosterkirche ging der Investor von einem Einzugsgebiet aus, in dem mehr als 21 Millionen Menschen leben. Das entspricht einem Viertel der deutschen Bevölkerung die in Betracht kommen könnten, in Lennep einzukaufen.

3. Sind die Zahlen im Hinblick auf die geplanten DOCs in Deutschland nicht zu hinterfragen?

4. Profitiert Roermond nicht von den liberaleren Öffnungszeiten und vom Standort Niederlande, gerade für die deutschen Kunden?

5. Liegen Ihnen die Besucherzahlen des DOCs in Roermond insbesondere an Sonn- und Feiertagen vor?

6. Sollten nicht neben den ausschließlich positiven Aussagen eines Investors, auch kritische Stimmen beachtet werden?

7. Warum wird das Projekt über eine Firma mit Sitz in Luxemburg abgewickelt?  (Können Sie uns erläutern, in welchem Zusammenhang McArthur Glen mit der Firma in Luxemburg steht, mit der der Vorvertrag abgeschlossen wurde, und was sich hinter der Formulierung verbirgt, dass ohne Widerspruchsmöglichkeit der Stadt die Rechte des Investors aus dem Vertrag auf eine weitere Firma übergehen können?

In der Vergangenheit konnten wegen Personalmangel keine Elternbeiträge für die OGGS eingezogen werden - Probleme beim Controlling und in der Finanzbuchhaltung hat die Stadt einiges gekostet- Fehlplanungen beim Bau des Bahnhofs, Parkhauses, Personalien, dubiose Zinsgeschäfte, So  z.B. die Mehrkosten, die Remscheid für den Bau des Lenneper Bahnhofes tragen muss, weil diese nicht explizit vertraglich vereinbart wurde bzw. keiner nachgefragt hat.

8. Mit welchen Maßnahmen stellen Sie sicher, dass  die erforderlichen Kompetenzen und Kapazitäten, die ein solches Projekt erfordern, zur Verfügung stehen, um zukünftig unnötige Kosten  zu vermeiden?

9. Wie stellen Sie sich die Einbindung der Bürger vor?

10. Wer garantiert den Bürgern keinen neuen Leerstand in x-Jahren?

11. Welche Sicherheiten gibt es,  dass das im DOC angebotene Warensortiment, nicht mit dem Angebot der Remscheider Einzelhändler konkurriert?

12. Warum erfolgte keine europaweite Ausschreibung des Projekts?

13. Nach § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch müssen die Bauleitpläne mit den benachbarten Gemeinden aufeinander abgestimmt werden. Wie stehen die Nachbargemeinden dem DOC-Projekt gegenüber?

14. Hat die Stadt  gegenüber dem Investor Spielräume, um einen Verlust an Wohn- und Lebensqualität zu verhindern oder zumindest zu begrenzen?

15. Wer ist in diesem Fall,  auf Seiten der Stadt zuständig diese zu gestalten?

16. Sind Entschädigungszahlungen für evtl. Wertminderungen von Immobilien geplant?

17. Wie stellen Sie sicher , dass durch ihre Planungen nicht mittelfristig Existenzen und Arbeitsplätze im Bereich Allee-Str. /Allee-Center gefährdet werden?

18. Wie stehen Sie dazu, dass die Besitzer von Häusern in der Lenneper Altstadt und ihre Mieter die in der Unterhaltung teuren Fachwerkschieferhäuser nach den Geboten einer Altstadtsatzung finanzieren müssen, während in unmittelbarer Nachbarschaft das DOC seine Gebäude nach Art einer Westernkulisse errichtet, die ihm einen großen Kostenvorteil verschafft?

19. Wann wurden Informationsgespräche zur Beratung der Kommune mit der Regionalplanungsbehörde der Bezirksregierung geführt? Hat die Bezirksregierung sich zu den Planabsichten schon geäußert und wenn ja, wie ist ihre Antwort.

20. Wie sieht der konkrete Zeitplan für den kommenden Haushaltsplan 2014 aus, indem ein Umzug der KGS und viele weiter Umbaumaßnahmen enthalten sein müssen?

21. Wie sieht ihr "Business Case" aus als Haushaltsverantwortliche?

22. Zu welchem Zeitpunkt ist der Verkauf der städtischen Grundstück geplant ?

23. Wie hoch werden die Einnahmen der Grundstücksverkäufe sein?

24. Vereinbart die Stadt ein Rückkaufsrecht zu dann gültigen Marktpreisen?

25. Müssen die Erträge aus den Grundstücksverkäufen nicht zur Schuldentilgung verwendet werden?

26. Mit welchen Gewerbesteuereinnahmen aus dem DOC Betrieb rechnet die Stadt? 

27. Welche Folgekosten  sind für die  Verlagerungen und Neueinrichtungen zu erwarten?

28. Beim Projekt „ Blume“ sind Kosten  für Gutachten aufgelaufen, die vom Investor nicht übernommen werden müssen, da der Bebauungsplan keine Rechtskraft erlangt hat.Für einen Teilbetrag haben sich Sponsoren gefunden -der andere Teil steht offen

29. Werden die Kosten für die neuen Gutachten für ein DOC in Lennep auch dann vom Investor getragen, wenn der Bebauungsplan keine Rechtskraft erlangt?

30. Wenn das DOC wie geplant umgesetzt wird,  fallen für den Breitensport - Freizeit -, Hobbysportler, Kinder, Jugendliche - voraussichtlich die  Wiese auf dem Hackenberg, KGS Turnhalle, mehrere Bolzplätze weg. Der  Schulhof der KGS wird als Spiel- und Sportplatz genutzt.

31. Welche Ersatzsportflächen sind geplant und an welcher Stelle werden diese neu geschaffen? 

32. Wie ist der Stand der ganzen Verlagerungsmaßnahmen?

33. Wer ist für die Planungen verantwortlich?

34. Gibt es aktuell einen zeitlichen Umsetzungsplan?

35. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung gehören Mittel für Vereine im Jugend- und Sportbereich zu den freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben. Besteht die Gefahr, dass bei geringeren Einnahmen durch die Grundstückverkäufe kein adäquater Ersatz für die Sportstätten geschaffen wird?

36. Wie konkret ist die Planung für einen Multifunktionshalle am Röntgengymnasium, und wie sieht die Finanzierung aus?

37. Steht die Halle dann auch  dem Breitensport zur Verfügung?

38. Welcher Betrag wird konkret für die KGS am Stadion genannt?

39. Wieviel Gelder sind in den Jahren aus dem Konjunkturpaket geflossen, welche Bereiche der KGS wurden konkret damit finanziert?

40. Welche Beträge sind aus dem Konjunkturpaket zurückzuzahlen? Wie erklären Sie Kindern und Bürgern, dass eine Schule mit der Auszeichnung (Schule der Zukunft; Bildung für Nachhaltigkeit, NRW) mit Eigeninvestitionen aus dem Schulverein (Gelder der Eltern und Förderer der Schule) in Höhe von 23.700,- € (in den letzten 10 Jahren) für nicht transportable Werte „fehlinvestiert“ wurden?

41. Wie wird die zukünftige Parkplatzregelung in Lennep aussehen?

42. Welche Flächen werden zukünftig zur Verfügung stehen?

43. Wie und wann liegen die Verkehrsgutachten hinsichtlich Emissionen  und Verkehrsaufkommen für Lennep vor?

44. Wie passt die Inkaufnahme einer schweren zusätzlichen Verkehrsbelastung auf der Ringstraße der Innenstadt von Lennep, mit der Einrichtung einer Umweltzone an der  Freiheitsstraße zusammen? Ebenso muss auf der Freiheitsstraße das Verkehrsaufkommen durch Optimierung der Ampelschaltung  "umweltverträglich" gestaltet werden. Über eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h und die Einrichtung eines begrünten Mittelstreifens wurde ebenso ernsthaft nachgedacht. Wiederholt sich das alles in einigen Jahren auf der Ringstraße?

45. Gelten diese Richtlinien dann nicht auch für Lennep?

46. Welche Straßensperrungen sind angedacht?

47. Welche Einbahnregelungen wird es geben?

48. Wie ist der ÖPNV davon betroffen? (Wo werden die bisherigen Haltestellen an der Raderstr. liegen?

49. Ist die Sperrung der Wupperstraße nicht aufzuhalten?

50. Ist es richtig, dass das Land (Straßen NRW) schon einen Ausbau der Trecknase abgelehnt hat?

51. Gibt es Pläne zum Ausbau der Kreuzung Hackenberger-Ringstr? Es ist vorauszusehen, dass hier ebenfalls große Verkehrsprobleme entstehen werden, da vermutet wird, das ein großer Teil der DOC-Kunden per PKW das DOC von hier aus ansteuern wird. Inmitten einer Wohnbebauung, umgeben von einer Schule und eines Kinderspielplatzes, soll ein mehrgeschossiges Parkhaus für ca. 1.700 PKW errichtet werden. Diese ca. 300 m lange Barriere unterbricht die Frischluftzufuhr aus dem Lenneper Bachtal und führt zu einer massiven Beeinträchtigung der Bewohner und Kinder. Es ist mit stark erhöhten Emissionswerten und massivem Verkehrslärm zu rechnen.

52. Welche Maßnahmen sind zum Schutz der Anwohner von Röntgen- und Brehmstraße vorgesehen? Durch die enorme Zunahme des Verkehrs entsteht eine Gefährdung der Kinder auf dem Spielplatz und der Schulkinder.

53. Welche Maßnahmen sind vorgesehen?

54. Werden alternative Verkehrskonzepte, z.B. der Einsatz von Shuttle-Bussen, geprüft?