Wie diese Woche auf der Sitzung der Bezirksvertretung Lennep, dank der gezielten Nachfrage eines Lenneper Bürgers bekannt wurde, wechselt der Investor Herr Dommermuth mitten im Prozess den Verkehrsgutachter aus. Die aus zweiter Hand gelieferte Erklärung, die Chemie zwischen dem Gutachter und dem Investor habe nicht gestimmt, schätzt die BI Lennep als nicht plausibel und nicht vertrauensbildend ein. Die entscheidende Frage, die sich hier stellt, ist, warum hat die Chemie nicht gestimmt? Hier liegt aus Sicht der BI die Vermutung nahe, dass der Gutachter nicht die gewünschten Ergebnisse geliefert hat. Auch die Art und Weise wie der Wechsel des Gutachterbüros an die Öffentlichkeit und die Politik kommuniziert wurde, ist aus Sicht der BI stillos und intransparent. Es bleibt abzuwarten, welche Überraschungen uns Herr Dommermuth als Nächstes präsentieren wird. Gut das es in Lennep viele wache Bürger gibt, die sich nicht mit schönen Worten und geschliffener Rhetorik zufriedengeben, sondern Sachverhalte kritisch hinterfragen, diese Nachfragen werden nach den Ereignissen der letzten Woche bestimmt nicht weniger werden.
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Wir bereiten uns vor!
Woche um Woche vergeht und die Gutachten liegen immer noch nicht vor. Gerade auf das Verkehrsgutachten sind wir gespannt.
Um vorbereitet zu sein, haben wir zur Evaluierung der verwendeten Datenbasis eine eigene Verkehrszählung organisiert und durchgeführt.
Es ist ja schon schlimm genug, dass die Gutachten der Öffentlichkeit so lange vorenthalten werden, noch nieder schmetternder wäre es, wenn die Datenlage nicht objektiv gewählt worden wäre.
Ein Schelm wer Böses denkt …
Am Samstag haben wir, die Bürgerinitiative Lennep e.V., auf dem Marktplatzt in Lennep erneut über den Sachstand des Projektes Outlet in Lennep informiert. Als Mitstreiter hatten wir Vertreter und Vertreterinnen vom Remscheider Ortsverband von „Greenpeace“.
Wir Einwohner:innen von Lennep warten seit Februar 2024 auf einen neuen Planungsstand des Architekturbüros, das Herr Dommermuth beauftragt hat und seit Mai 2024 auf die Beantwortung unserer Fragen durch die Stadtverwaltung, die wir im Rahmen der „Frühzeitigen Bürgerbeteiligung“ gestellt haben. Auch die dringend erwarteten Gutachten lassen weiter auf sich warten. Leider konnten wir den interessierten Bürgerinnen und Bürgern nur mitteilen, dass auch uns weiterhin keine neuen Informationen vorliegen.
Herr Baudezernent Heinze, der als Vertreter der Stadtverwaltung am 02.11.2024 auf den Marktplatz gekommen war, konnte oder wollte uns auf Rückfrage keine neuen Projektdetails mitteilen. Überraschend ist, dass er unsere Ungeduld bezüglich der Gutachten nicht zu teilen scheint. Auch hatte Herr Heinze keine Information, in welchen Chargen, die derzeit kommunizierte Planungsgröße von 15.000 m² Verkaufsfläche, in Nutzung gehen soll.
Trotz der fehlenden Grundlagen für das Projekt steht die Politik nach wie vor hinter dem Projekt. Wir sind gespannt, was sich Herr Dommermuth noch alles erlauben kann, damit sich diese Haltung verändert.
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand
Bürgerinitiative Lennep e.V.
Die Stadt Remscheid hat die Grundstücke, die Herr Dommermuth für sein Projekt erwerben wollte, im September 2024 verkauft. Es hat zu Recht viel Kritik darangegeben, da notwendige Grundlagen für die Entscheidung entweder nicht vorliegen oder nicht offengelegt wurden. Die Gutachten, die angeblich im März 2023 beauftragt worden sind, liegen vermeintlich immer noch nicht vor. Und der wilde Ritt dieses Projektes geht weiter.
Letztes Jahr wurde noch kommuniziert, dass nur ein Outlet auf der gesamten in Frage kommenden Fläche wirtschaftlich zu betreiben ist und jetzt ist halt doch alles anders. Die Größe des Outlets wurde mir nichts dir nichts von den avisierten 18.000 m² Verkaufsfläche auf 15.000 m² reduziert. Immerhin eine Änderung der ahmenbedingungen in Höhe von beachtlichen 17%. Dazu das Soft-Opening mit einer achtjährigen Verzögerung bis zur Fertigstellung des altstadtnahen Bauabschnittes.
Der Schluss, dass Eckpunkte des Projektes beliebig von einem Vertragspartner modifiziert werden, drängt sich auf. Und es stellt sich die Frage, wo kommt die Motivation für diese Änderungen her? Liegen Herrn Dommermuth die Gutachten schon vor und er reagiert darauf? Hat selbst sein Verkehrsgutachter Zweifel an einer Umsetzung und die anreisenden Kunden müssen runtergerechnet werden, um eine Genehmigungsfähigkeit zu erreichen? Hat er Schwierigkeiten die angeblich so attraktiven Verkaufsflächen an Ladenbetreiber zu vermieten?
Die letzten veröffentlichten Unterlagen zur Planung des Bauvorhabens sind gekennzeichnet als „Vorabzug des Vorentwurfs“ vom Februar 2024. Schwer zu glauben, dass es seit dem nichts Berichtenswertes von dem Projekt gibt. Fazit: Die Transparenz bei diesem Projekt erscheint noch schwächer ausgeprägt als bei dem McArthurGlen Vorhaben.
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand
Bürgerinitiative Lennep e.V.
Sehr geehrte Mitglieder des Remscheider Rates,
wir richten im Namen der Bürgerinitiative Lennep e.V. den dringenden Appell an Sie, die Entscheidung über den Verkauf der für das Outlet vorgesehenen Grundstücke, die bereits für die Ratssitzung am 29. August 2024 geplant ist, zu verschieben. Erst müssen alle erforderlichen Informationen über die Grundstücke und die Auswirkungen des geplanten Outlets auf Umwelt, Handel und Verkehr vorliegen. Ihnen als Mitglieder des Rates der Stadt Remscheid und damit dem höchsten politischen Entscheidungsträger unserer Stadt muss ausreichend Zeit zur Prüfung gegeben sein.
Es gibt mehrere Gründe für unsere Bitte:
- Die erforderlichen Gutachten liegen nicht vor. Es kann somit nicht beurteilt werden, ob und unter welchen Bedingungen das Outlet gebaut und betrieben werden kann.
- Über die genaue Durchführung des Projekts besteht keine Transparenz. Es hat den Anschein, dass die Outlet Remscheid GmbH & Co. KG die Planungen ohne Absprache nach ihren Vorstellungen ändert.
- Eine so zukunftsweisende Entscheidung wie der Verkauf von 70.000 Quadratmetern öffentlichen Raumes vor dem Hintergrund, dass die Stadt kaum noch Grundstücke für Schulen, Kita, Amtsgebäude und andere wichtige Institutionen hat, bedarf einer genauen und gewissenhaften Prüfung.
- Die Zukunft einer so zentralen Straße wie der Wupperstraße ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geklärt.
Wir wissen, dass alle Ratsmitglieder das Beste für Remscheid wollen. Deshalb bitten wir um eine Verschiebung der Entscheidung. Die an den Tag gelegte Eile ist für uns nicht nachvollziehbar und steht in keinem Verhältnis zur Wichtigkeit der Entscheidung für die Remscheider Bürger*innen.
Mit freundlichen Grüßen
Vorstand
Bürgerinitiative Lennep e.V.
Bezugnehmend auf die Aussagen der Stadtverwaltung zur Ratsabstimmung über den Kaufvertrag für das geplante Outlet stellt die Bürgerinitiative Lennep e.V. folgende Fragen:
- Es liegen bisher keine Gutachten für Umwelt, Verkehr und Einzelhandel vor. Wie ist es zu verantworten, dass die Ratsmitglieder ohne diese Informationen eine Entscheidung von solcher Tragweite treffen sollen?
- Wieso spricht Frau Reul-Nocke von der „Absicherung des Investors“ (rp 08.08.2024), wenn für den Stadtrat die Absicherung der Interessen aller Bürger*innen an erster Stelle zu stehen hat?
- Inwiefern werden die Einwände und Fragen der Bürger*innen in die Entscheidung des Stadtrats einbezogen und wann sind hierauf Antworten zu erwarten?
- Im Frühjahr 2024 sind von der Bürgerinitiative Lennep e.V. etliche Fragen hinsichtlich der Baumfällungen, der Öffnungszeiten des geplanten Outlet-Geländes und der Begehung des Dachs aufgeworfen worden. Wieso ist nach all diesen Monaten immer noch keine davon beantwortet
worden?
Die Stadt mag im aktuellen Planungsverfahren das formale Vorgehen im Vergleich zum Verfahren mit Investor McArthurGlen geändert haben, geht aber genauso verantwortungslos mit den Flächen und den Planungen hierzu um, ohne die Bürger*innen tatsächlich einzubeziehen, und lässt sich allein von den finanziellen Interessen des neuen Investors treiben. Offenbar wollen beide Seiten die Sache schnell in trockenen Tüchern haben, koste es, was es wolle.
Stellungnahme der Bürgerinitiative Lennep e.V. zum Future Cleantech Festival 2024
Als engagierte Bürger*innen sind wir beeindruckt von den vielseitigen, interdisziplinären Vorträgen und Workshops, die in den nächsten Tagen auf dem Future Cleantech Festival 2024 Klima-Konferenz in Remscheid stattfinden.
Da der Klimaschutz eine große gesellschaftliche Herausforderung ist, haben wir die Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Remscheid im November 2021 sehr begrüßt. Im Vorwort dieser Nachhaltigkeitsstrategie fand unser Oberbürgermeister unter anderem folgende passenden Worte:
„Wir alle müssen unseren täglichen Konsum, unsere Mobilität, unseren Ressourcenverbrauch diesen dramatischen Entwicklungen anpassen.“
Burkhard Mast-Weisz, Oberbürgermeister der Stadt Remscheid
Auf der Pressekonferenz zum Future Cleantech Festival 2024 äußerte sich Herr Mast-Weisz zu dem zurzeit von der Stadt Remscheid verfolgten Bauprojekt Outlet-Center im Stadtteil Lennep:
„Beim Bauprojekt Outlet-Center in Lennep reden wir auch über Nachhaltigkeit mit recyceltem Beton, Holz und einem begrünten Dach.“
Burkhard Mast-Weisz, Oberbürgermeister der Stadt Remscheid
Nachhaltigkeit ist bei der Projektgröße unmöglich
Sicherlich ist es positiv, unter anderem klimagerechte Baustoffe einzusetzen. Aber es ist schlicht unmöglich, dass ein Outlet-Center und damit dieses Bauprojekt den Prinzipien der Nachhaltigkeit folgt, denn
- das Geschäftsprinzip des Outlet-Centers fußt auf künstlich geschaffenem Konsum von überwiegend für Outlet-Center produzierter Ware.
- durch jährlich mehrere Millionen Besucher*innen nimmt der Autoverkehr und damit die Umweltbelastung erheblich zu. Auch die Anlieferung der Waren führt zu einer deutlichen Zunahme des LKW-Verkehrs.
- große, zentrale, kommunale Grundstücke sollen an einen am Profit orientierten Investor verkauft werden. Dadurch beraubt sich die Gemeinde notwendiger Entwicklungsmöglichkeiten, wie z. B. Wohnraum, Sport- und Bildungsstätten.
- für die benötigten Parkplätze der Besucher*innen sollen Tiefgaragen gebaut werden, deren Bau enorme Mengen Beton verbrauchen wird und bereits beim Erdaushub der Baugrube zu einer erheblichen Umweltbelastung führt.
- auf dem Grundstück des geplanten Outlet-Centers befindet sich ein zurzeit nicht genutztes ehemaliges Schulgebäude mit Sporthalle. Durch die aktuelle Bevölkerungszunahme wird in Remscheid dringend Schulraum benötigt. Eine Sanierung des Gebäudes ist aus Zeit- und Kostengründen unerlässlich.
Wir haben trotzdem die Hoffnung, dass die am Ende des Future Cleantech Festivals 2024 erarbeiteten Handlungsempfehlungen den Fachabteilungen in den Kommunen und gerade hier in Remscheid eine große Hilfe bieten, mögliche Projekte kritisch zu überprüfen und auf mehr Nachhaltigkeit auszulegen.
Wir wünschen allen Beteiligten und Engagierten viel Erfolg.
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Remscheid ohne Outlet
Möglicherweise finden doch nicht alle das Outlet gut. So lässt sich zumindest interpretieren, dass „Remscheid“ unangetastet bleibt, während „Outlet“ verschwindet und „FC Remscheid“ für Remscheid in den Vordergrund gestellt wird.
Wichtig! Zurzeit läuft die erste Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan 685 Outlet Center Lennep.
Unter der Adresse Staedtebauentwicklung@remscheid.de können bis zum 07.05.2024 Fragen, Einwände, Anregungen und Bedenken eingereicht werden. Hiervon sollte unbedingt Gebrauch gemacht werden.
Pressemitteilung der Stadt Remscheid
Die Anzahl der zu fällenden Bäume ist in der uns vorliegenden Entwurfsplanung des Investors ausgewiesen. Es handelt sich um 45 Bäume, die in den Plänen definitiv als zur Fällung markiert sind, und um 10, deren Bestand noch überprüft wird.
Hierzu verweist die Bürgerinitiative Lennep e.V. auf die Diskussion in der Bezirksvertretungssitzung, bei der der Architekt anwesend war. Dort war explizit die Rede von 55 Bäumen, eine Zahl, die im Anschluss an die Sitzung auch so in der Presse wiedergegeben wurde.
Die Bürgerinitiative Lennep e.V. hat daher kein Verständnis für die heftige Gegenreaktion der Stadtspitze – es wurden von uns lediglich Fakten wiedergegeben.
All dies beweist doch nur, worauf wir nun mehrfach hingewiesen haben: Die Stadt trifft weitreichende Entscheidungen, ohne dass offene Fragen zufriedenstellend geklärt sind. Zu guter Letzt freuen wir uns darauf, wenn Frau Reul-Nocke und die Stadt die Rechnung zur Ökobilanz des Projekts zeitnah vorlegen.